Thesen zum ‚Kritischen Bewegungsdiskurs’ 2007:
Brasilien - nationale Einführung eines Grundeinkommens 
als Weg aus Armut und sozialer Unsicherheit?

1.] Brasilien und die meisten Entwicklungsländer haben noch wenig Erfahrung von Sozial- oder Mindesteinkommenprogrammen, die den Menschen helfen sollen, ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen und die Armut zu bekämpfen. Diese Tatsache spiegelt sich an die Vorstellungen der politischen Akteure wieder.

2.] Auf bürgerlicher Seite dominiert die alte liberale Auffassung, den Markt außer Kraft zu setzen schaffe erst die sozialen Probleme, die Mindesteinkommenprogramme lindern wollen. Dabei wird in Brasilien zunehmend argumentiert, dass die Sicherung des Existenzminimums die Abhängigkeit des Einzelnen verstärke und Autonomie einschränke. Stattdessen sollten die Menschen selbst bestimmen, wie sie zu den geltenden Marktpreisen ihren Lebensunterhalt sicherstellen möchten.

3.] Seitens linker Autoren und Autorinnen wird generell und in der übrigen Zivilgesellschaft überwiegend die These vertreten, dass Maßnahmen sozialer Sicherung vor allem das kapitalistische System erhalten und sichern. In diesem Verständnis wird Sozialpolitik mit der Anpassung der armen Menschen an das kapitalistische System und ihrer dauerhaften Einrichtung darin gleichgesetzt. Die Armen würden dann weniger protestieren, sich mit den Lebensumständen zufrieden geben und nicht weiter für eine Systemveränderung  kämpfen wollen. Das System würde gar noch stärker legitimiert. 

4.] Beide Auffassungen vertrauen auf den Markt, um die sozialen Probleme zu bewältigen. Offensichtlich wünschen in Brasilien weder die Linke noch die Rechte, die Abhängigkeit der Menschen vom Arbeitsmarkt zu verringern. Dagegen wollen Autoren wie zum Beispiel Esping-Andersen (1990) gerade diese Abhängigkeit beseitigen oder zumindest senken. Sie bezeichnen ihr Konzept als Dekommodifizierung. Demnach ist die Autonomie der Menschen abhängig von der Größe der Dekommodifizierung. In Ländern mit einem hohen Grad an Dekommodifizierung verfügt eine Person über umfangreiche Möglichkeiten, den Lebensunterhalt zu bestreiten, ohne auf den Markt angewiesen zu sein.

5.] Ich behaupte, dass Mindesteinkommensprogramme die Armut und die Abhängigkeit des Menschen beseitigen oder zumindest senken könnten. Außerdem könnten diese Programme die Freiheit und die Autonomie der Menschen fördern. 

6.] Doch, die in letzter Zeit eingeführten Mindesteinkommensprogramme in Lateinamerika und Brasilien sind an  Bedingungen geknüpft und schließen Menschen folglich von ihren sozialen Rechten aus, sobald sie die Bedingungen nicht erfüllen. Diese Programme werden von der Weltbank unterstützt und orientieren sich nicht am Bürgerrecht. Sie weisen die typischen Merkmale eines neoliberalen Politikverständnisses auf, das Sozialpolitik nicht als Element der Staatsbürgerschaft anerkennt, sondern auf die Leistungen des einzelnen Individuums ausgerichtet ist.

7.] Vor diesen Hintergründen plädiere ich für einen schnellen Übergang vom Familienstipendium zum Grundeinkommen. Das entsprechende Gesetz ist bereits unterzeichnet. Seine Wirkungen auf die Gesamtgesellschaft Brasiliens wären aller Voraussicht nach positiv.

Clóvis Zimmermann